Rechtsdurchsetzung

Foto: Sasun Bughdaryan

Die akute Klimakrise bedroht die Menschen weltweit in ihren Rechten auf sauberes Wasser, in ihrer Würde und in ihren Rechten auf Sicherheit, Freiheit und Leben. Sie wird damit zu einer Frage nach dem Schutz der Menschenrechte.

Angesichts gewaltiger ökologischer Herausforderungen müssen Entscheidungsträger und -trägerinnen für eine grüne Zukunft für uns und unsere Kinder eintreten. Die Stiftung Zukunft Jetzt! möchte helfen, diesen Wandel voranzutreiben und zusammen mit ihren Förderpartnern die dringendsten Umweltprobleme in Gerichtsbarkeiten auf der ganzen Welt angehen.

Effektiver Klimaschutz ist spätestens seit dem Pariser Klimavertrag (2015) von praktisch allen Staaten dieser Erde völkerrechtlich zugesagt worden.

Doch es gibt ein Problem: Internationale Verträge enthalten meist keine Sanktionsmechanismen. Im Umweltrecht gibt es leider allzu häufig Umsetzungsdefizite, d.h. eine Diskrepanz zwischen den ambitionierten Zielen und Versprechungen seitens der Politik und den praktisch „mageren“ Ergebnissen.

Die Stiftung Zukunft Jetzt! möchte dabei helfen, die Kluft zwischen der erkannten Notwendigkeit des Umsteuerns und dem realen Handeln von Politik, Wirtschaft und Konsumenten zu verringern.

Dazu braucht es Instrumente, die das staatliche Handeln überprüfen und es an die im Gesetz verankerten Maßstäbe und Ziele binden; im Bereich Klimaschutz z.B. in Form von Klimaklagen.

Es geht darum, geltenden Bestimmungen, die nicht zuletzt auch öffentliches Interesse sind, mit professionellen juristischen Mitteln zur Durchsetzung zu verhelfen.

Klimaklagen gegen Regierungen und Firmen nehmen in den letzten Jahren weltweit stark zu. Ob zur Reduktion der Treibhausgasemissionen, zum Schutz von Ökosystemen und Erhalt der Biodiversität – immer geht es dabei auch um die Wahrung von Menschenrechten.

Wir fördern diese Art der Klagen, da wir dafür sorgen wollen, dass diese Dynamik weiter anhält und auch die Klimabewegung auf diese Art und Weise mehr Tempo bekommt. Hier ist teilweise ein längerer Atem und Durchhaltevermögen auf allen gerichtlichen Instanzen gefragt, damit eine „grüne“ Transformation gelingen kann.

Klimagerechtigkeit braucht Unterstützung! Es geht darum, den durch den Klimawandel in ihrer Existenz teilweise massiv Betroffenen stellvertretend für eine viel größere Anzahl an Menschen auf gerichtlichen Weg Gehör zu verschaffen.

Unternehmen oder auch Regierungen sollen zum Handeln gebracht werden. Dabei wird deutlich, dass Klimapolitik nicht im luftleeren Raum stattfinden kann, sondern sich in einem rechtlichen Rahmen bewegt.

Ethics and Equity are at the core of debate of climate change. Debate has to move from Climate Change to Climate Justice.

— Narendra Modi

Weiterhin ist uns das Feld der Tierrechtsklagen ein Anliegen:

Auch Tiere haben im Gesetz verankerte Rechte. Da sie diese aber nicht selbst geltend machen können, sind sie dafür auf Menschen angewiesen.

Mit der Einführung des Verbandsklagerechts für Tierschutzverbände wird ein zumindest rechtliches Gleichgewicht zwischen Tierschutzverbänden und Tiernutzer*innen geschaffen. Das Verbandsklagerecht, wie es bereits in einigen Bundesländern eingeführt wurde, überwindet die Voraussetzung, dass jeder nur seine eigenen Rechte klageweise geltend machen kann. Das Verbandsklagerecht existiert schon lange im Umweltrecht. Für Tierschutzorganisationen gibt es dies hingegen bislang nur in einzelnen Bundesländern.

Diese rechtliche Benachteiligung des Tierschutzes durch das Fehlen einer bundesweit einheitlichen Regelung ist unhaltbar – vor allem, wenn man sich vor Augen führt, dass Umweltschutz und Tierschutz denselben Verfassungsrang genießen.

Es kommt nicht darauf an, aus welcher Richtung der Wind weht – wichtig ist nur, wie wir das Segel setzen.

— Aristoteles
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